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Gebührensatzung

Gebührensatzung des Kreises Plön für die Kreismusikschule Plön (pdf-Download)

 

Aufgrund des § 4 der Kreisordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung der 28.2.2003 (GVOBl. S. 94), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.12.2014 (GVOBl. S. 473), und der §§ 1, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung vom 10.1.2005 (GVOBl. S. 27), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.7.2014 (GVOBl. S. 129), wird nach Beschlussfassung durch den Kreistag vom 5.7.2001[1] folgende Gebührensatzung erlassen:

Die Fassungen der 1. Nachtragssatzung vom 6.12.2002[2], der 2. Nachtragssatzung vom 11.2.2003[3], der 3. Nachtragssatzung vom 10.2.2005[4],  der 4. Nachtragssatzung vom 30.3.2006[5], der 5. Nachtragssatzung vom 16.10.2008[6],  der 6. Nachtragssatzung vom 10.6.2010[7], der 7. Nachtragssatzung vom 4.7.2011[8], der 8. Nachtragssatzung vom 11.6.2012[9] und der 9. Nachtragssatzung vom 18.05.2015[10] wurde redaktionell in den Text eingearbeitet.

[1] veröffentlicht: Öffentlicher Anzeiger für den Kreis Plön vom 12.07.2001, Nr. 9, S. 85

[2] veröffentlicht: Öffentlicher Anzeiger für den Kreis Plön vom 19.12.2002, Nr. 18, S. 149

[3] veröffentlicht: Öffentlicher Anzeiger für den Kreis Plön vom 27.02.2003, Nr. 3, S. 49

[4] veröffentlicht: Öffentlicher Anzeiger für den Kreis Plön vom 03.03.2005, Nr. 3, S. 10

[5] veröffentlicht: Öffentlicher Anzeiger für den Kreis Plön vom 04.04.2006, Nr. 8, S. 53

[6] veröffentlicht: Öffentliche Bekanntmachungen Kreis Plön am 29.10.2008, lfd. Nr. 35/2008

[7] veröffentlicht: Öffentliche Bekanntmachungen Kreis Plön am 17.06.2010, lfd. Nr. 24/2010

[8] veröffentlicht: Öffentliche Bekanntmachungen Kreis Plön am 08.07.2011, lfd. Nr. 28/2011

[9] veröffentlicht: Öffentliche Bekanntmachungen Kreis Plön am 14.06.2012, lfd. Nr. 14/2012

[10] Veröffentlicht: Öffentliche Bekanntmachungen Kreis Plön am 27.06.2015, lfd. Nr. 19/2015

§ 1

Gebührenpflicht

(1) Zur teilweisen Deckung der Kosten der Kreismusikschule Plön werden für die Teilnahme am Unterricht Gebühren erhoben.

(2) Die Gebührenpflicht entsteht mit dem 1. des Monats, in dem der Schüler oder die Schülerin den Unterricht aufnehmen kann. Sie endet mit dem letzten Tag des Monats, in dem der Schüler oder die Schülerin nach § 5 der Satzung aus der Kreismusikschule ausscheiden kann.

§ 2

Gebührenschuldner

Gebührenschuldner ist, wer die Leistungen der Kreismusikschule in Anspruch nimmt. Erfolgt die Anmeldung durch eine andere Person, ist diese zur Zahlung der Gebühr verpflichtet. Mehrere Personen schulden als Gesamtschuldner.

§ 3

Fälligkeit

Die Unterrichtsgebühren sind Jahresgebühren. Sie setzen sich aus zwölf monatlichen Gebühren zusammen. Die Beträge sind jeweils zum 15. eines Monats fällig.

§ 4

Höhe der Gebühren

(1) Die monatlichen Gebühren betragen

1.1 Musikgarten 12,00 €

1.2 Grundkurse Musik für Vorschulkinder 10,00 €

1.3 Grundkurse Musik für Grundschulkinder 10,00 €

1.4 Instrumentaler Orientierungsunterricht incl. Instrumentenmiete und Singkreis (4 bis 6 Schüler/-innen) 44,20 €

2.1 Gruppenunterricht

2.1.1 Kleine Gruppe (2 bis 3 Schüler/-innen) Kinder und Jugendliche 49,00 €, Erwachsene 61,00 €

2.1.2 Große Gruppe (4 bis 6 Schüler/-innen) Kinder und Jugendliche 40,00 €,  Erwachsene 50,00 €

2.1.3 Pop- und Gospelchor 16,00 €

2.1.4 Pop- und Gospelchor für Teilnehmer/innen, die ein Hauptfach an der KMS belegt haben 10,80 €

2.2 Einzelunterricht

2.2.1 Einzelunterricht 30 Min. Kinder und Jugendliche 69,20 €, Erwachsene 86,50 €

2.2.2 Einzelunterricht 45 Min Kinder und Jugendliche 102,90 €, Erwachsene 128,50 €

3.   Ensemble- und Ergänzungsfachunterricht für Externe 16,70 €

4. Miete für Instrumente mit Neubeschaffungswert

4.1 bis 499,99 € 9,00 €

4.2 ab 500,00 € 16,00 €

5. Aufnahmegebühr für Unterricht nach Ziffer 2.1 bis Ziffer 3.             einmalig            8,00 €

6. Gebühr für die Lizenz zur legalen Herstellung und Nutzung von Notenkopien monatlich   1,00 €

(2) Volljährige Teilnehmerinnen und Teilnehmer zahlen grundsätzlich die Erwachsenengebühr. Nach Vorlage entsprechender Bescheinigungen werden Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten, Auszubildende und Teilnehmerinnen und Teilnehmer am freiwilligen ökologischen oder sozialen Jahr den Jugendlichen gleichgestellt.

(3) Für zeitlich befristete Angebote (Kurse) werden individuelle Gebühren erhoben, die  mindestens kostendeckend kalkuliert werden. Das gilt auch für besondere Angebote in der Zusammenarbeit mit Institutionen wie z.B. Kindergärten,  Schulen und Seniorenheime. Für die Schüler/innen des Studienseminars wird ebenfalls eine kostendeckende Gebühr erhoben.

§ 5

Gebührenermäßigung für Kinder, Schülerinnen und Schüler

(1) Für Kinder sowie für Schülerinnen und Schüler, die eine allgemeinbildende Schule oder eine berufliche Vollzeitschule besuchen, wird auf schriftlichen Antrag Gebührenermäßigung gewährt als:

a) Sozialermäßigung (Abs. 3)

b) Geschwisterermäßigung (Abs. 4 und 5).

Die Gebührenermäßigung  wird ab 01. des Monats, in dem der Antrag bei der Kreismusikschule eingeht, gewährt. Sie gilt jeweils bis zum Ende eines Kalenderjahres.

(2) Zur Feststellung, ob die Voraussetzungen für eine Sozialermäßigung vorliegen, gelten die §§ 82 bis 85 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) entsprechend. Bei der Einkommensermittlung gelten die Ausnahmen des § 82 Abs. 1 SGB XII nicht.

(3) Unterschreitet das bereinigte Einkommen der Haushaltsgemeinschaft die Einkommensgrenze nach § 85 SGB XII, wird die Unterrichtsgebühr nach § 4 ermäßigt. Bei Unterschreitung der Einkommensgrenze

bis 25,00 € beträgt die Sozialermäßigung 10 %,

bis 50,00 € beträgt die Sozialermäßigung 20 %,

bis 100,00 € beträgt die Sozialermäßigung 30 %,

bis 150,00 € beträgt die Sozialermäßigung 40 %,

bis 200,00 € beträgt die Sozialermäßigung 50 %,

bis 250,00 € beträgt die Sozialermäßigung 60 %,

bis 300,00 € beträgt die Sozialermäßigung 70 %, und

ab 300,00 € beträgt die Sozialermäßigung 75 %

der Gebühr.

Das Vorliegen dieser Voraussetzung ist durch eine Bescheinigung des örtlichen Sozialamtes nachzuweisen. Änderungen in den Einkommensverhältnissen sind der Kreismusikschule Plön unverzüglich anzuzeigen.

(4) Wird eine Sozialermäßigung gewährt, erhalten weitere am Unterricht teilnehmende Kinder im Sinne des Abs. 1 einer Familie eine Geschwisterermäßigung. Die Geschwisterermäßigung beträgt für das zweite Kind die Hälfte und für das dritte sowie jedes weitere Kind drei Viertel der ermäßigten Gebühr. Die höchste Stufe dieser Ermäßigung wird jeweils für das Kind oder den Schüler bzw. die Schülerin mit den kostengünstigsten Gebühren gewährt.

(5) Erhält das erste Kind keine Ermäßigung, weil die Voraussetzungen für eine Sozialermäßigung nicht vorliegen, wird für ein zweites Kind dann eine 50 %-ige Ermäßigung gewährt, wenn die Einkommensgrenze nach § 85 SGB XII durch Anrechnung des bereits zu zahlenden Beitrages (als einkommens-mindernde Belastung) unterschritten wird.

(6) Die Ermäßigungen nach den Absätzen 1 bis 5 werden auf Instrumentenmiete und Kursgebühren nicht angewendet.

§ 6

Gebührenerlass bei Krankheit, Unterrichtsausfall

(1) Wenn der Teilnehmer oder die Teilnehmerin der Kreismusikschule wegen einer durch ärztliches Attest bescheinigten Krankheit oder aus anderen zwingenden Gründen länger als vier Wochen dem Unterricht fernbleiben muss, kann auf schriftlichen Antrag der Erlass der Gebühr pro ausgefallener Unterrichtsstunde mit 1/52 der Jahresgebühr gewährt werden.

(2) Fällt der Unterricht wegen Erkrankung der Lehrkraft oder aus Gründen, die die Schule zu vertreten hat, mehr als zweimal innerhalb eines Kalenderjahres aus, so werden die anteiligen Unterrichtsgebühren pro ausgefallener Unterrichtsstunde mit 1/52 der Jahresgebühr auf schriftlichen Antrag der Zahlungspflichtigen abgesetzt, wenn der Unterricht nicht nachgeholt werden kann. Die Abrechnung der Erstattung erfolgt zum Ende des Kalenderjahres.

§ 7

Sachkosten

Soweit die Kreismusikschule Instrumente, Noten usw. beschafft, die in das Eigentum des Schülers oder der Schülerin der Musikschule übergehen, sind die entstehenden Kosten zu erstatten. Die Erstattung ist nach Erhalt der Gegenstände abzurechnen und zu zahlen.

§ 8

Inkrafttreten*

Diese Satzung tritt am 1.8.2015 in Kraft.

Plön, den 18.5.2015
Kreis Plön
Die Landrätin

gez. Stephanie Ladwig


 

*Satzung vom 06.12.2002, in Kraft getreten am 01.01.2003

Satzung vom 11.02.2003, in Kraft getreten am 01.03.2003

Satzung vom 10.02.2005, in Kraft getreten am 01.03.2005

Satzung vom 30.03.2006, in Kraft getreten am 01.04.2006

Satzung vom 16.10.2008, in Kraft getreten am 01.01.2009

Satzung vom 10.06.2010, in Kraft getreten am 01.08.2010

Satzung vom 04.07.2011, in Kraft getreten am 01.08.2011

Satzung vom 11.06.2012, in Kraft getreten am 01.08.2012

Satzung vom 18.05.2015, in Kraft getreten am 01.08.2015

2 Kommentare leave one →
  1. Rüdiger Behrens permalink
    23. September 2011 18:26

    Hallo, ich möchte meinen Sohn Nis Behrens , Lübeckerstr.15 24306 Plön geb.08.08.92
    Zum Klavieruntericht in Lebrade bei Nini Uebel anmelden.
    Die Unterrichtsgebühr wir von mir entrichtet.
    Rüdiger Behrens
    Lübeckerstr.15
    24306 Plön

    Probestunde hat schon stattgefunden und die erste Übungsstd ist 05.10.2011 um 16.30 Uhr
    bitte um Nachricht tagsüber 04522-746540

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